Gelungener Wahlauftakt im Schnell
Am 20. Januar haben die SP-KantonsratskandidatInnen den Wahlkampf lanciert. Erfreulich war das Restaurant Schnell am Rorschacher Hafenbahnhof bis auf den letzten Platz gefüllt. Die KandidatInnen waren für einmal weniger als Redner, sondern als Servicehilfen im Einsatz und waren so einmal auf einandere Art und Weise für das Wohl der BesucherInnen verantwortlich.
SP-Kantonsrat Felix Gemperle brachte es in seiner Ansprache dann auch ganz schnell auf den Punkt: "Der Kanton St. Gallen hat in den letzten 10 Jahren mit Steuergesetzrevisionen und Steuerfusssenkungen etwa 470 Millionen an Steuerentlastungen realisiert. Dies bei einem kantonalen Steuerertrag von zur Zeit noch ca. 1,3 Milliarden. Es profitieren vor allem die Reichen und die Firmen, ebenso wurden Entlastungen bei Familien gemacht. Gleichzeitig wurde auf Grund von Beschlüssen des nationalen Parlamentes noch zusätzliche Aufgaben auf den Kanton übertragen, unter anderem im Bereich der Pflege- und der Spitalfinanzierung. Diese Zusatzausgaben betragen über 100 Millionen jährlich. Zudem erhält der Kanton jährlich nur noch 40 Millionen von der Nationalbank gegenüber bisher 100 Millionen. Die fehlenden Erträge ergänzt mit den zusätzlichen Aufgaben betragen somit insgesamt gegen 650 Millionen jährlich. Somit ist es wenig verwunderlich, dass jetzt im Aufgaben- und Finanzplan trotz einer Korrektur von 10 Steuerprozenten (entspricht ca. 100 Millionen) immer noch jährliche Löcher klaffen von etwa 300 Millionen. Die Regierung spricht von strukturellen Defiziten. Aus meiner Sicht sind das hausgemachte Defizite.
Die SP-Fraktion hat schon sehr früh auf die sich abzeichnenden Probleme hingewiesen, und konsequenterweise einen Grossteil der Beschlüsse in der Vergangenheit auch nicht mitgetragen. Als Reaktion schnüren Regierung und Parlament ein Sparpaket nach dem andern. In der ersten Runde wurden bei Einsparungen von 50 Millionen bereits sehr schmerzhafte Kürzungen vollzogen, unter anderem wurde die Ergänzungsleistungen gekürzt welche die persönlichen Auslagen von Heimbewohnerinnen und Bewohnern abdecken. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Jetzt hat die Regierung ein weiteres Sparpaket in Aussicht gestellt, man spricht von einem Umfang von 200 Millionen jährlich. Von diesem Paket werden alle wichtigen Staatsbereiche betroffen sein, es werden Leistungen gestrichen, welche sowohl aus wirtschaftlicher wie aus gesellschaftlicher Sicht unverzichtbar sind. Gleichzeitig werden Gebühren erhoben, welche vor allem die mittleren und tiefen Einkommen betreffen. Schul- und Studiengebühren werden massiv angehoben, ein freier Zugang zur Bildung ist nicht mehr gewährleistet.
Die Regierung und die bürgerliche Mehrheit hat mit Steuererleichterungen für Wirtschaft und Gutverdienenden bei gleichzeitiger Erhöhung der Gebühren für die Bevölkerung die Unterschiede zwischen Arm und Reich massiv vergrössert. Die SP ist die einzige grosse Partei, welche da Gegensteuer gibt – mit einer Politik für alle statt für wenige."
Am 11. März sind die Wahlen. Wir sind aufgerufen, um jede einzelne Stimme zu kämpfen. Ein dritter SP-Sitz in unserem Wahlkreis ist möglich!!
Erstaunliche Aussagen des Herrn Müller
Der Rorschacher Stadtpräsident gab sich in den Bodensee Nachrichten mit einem Weihnachtsinterview die Ehre. Herausgekommen sind selbstgefällige Belanglosigkeiten und man bekommt den Eindruck, der Mann sei im Begriff, die Bodenhaftung zu verlieren.
Herr Müller rühmt sich seiner Kommunikations- und Kritikfähigkeit. Erstere bezeichnet er als Stärke, zur zweiten hält er fest, dass er auf reine Stimmungsmache und offensichtliche Unwahrheiten auch manchmal etwas gereizt reagiere.
Aus Sicht der Unterzeichnenden, allesamt Mitglieder der städtischen Geschäftsprüfungskommission (GPK), muss hierzu Folgendes entgegnet werden: Wenn Herr Müller gegen Ende seines Jahresrückblicks behauptet, die Kommunikation zwischen ihm und der GPK funktioniere "nun gut", so ist das nichts anderes als eine offensichtliche Unwahrheit. Seit er zuletzt im Februar dieses Jahres vor diesem - ebenfalls von der Bürgerschaft gewählten - Gremium auftrat und es - je nach Erinnerung - als Gartenzwerge, Trachtenchörli oder sonst wie abfällig beschimpfte, fand nämlich kein Kontakt mehr statt. Die Kommunikation ist also nicht gut, sondern sie existiert nicht! Nicht wahr ist weiter, dass die GPK lediglich eine Kontrollaufgabe bei der Rechnungsprüfung hat, wie Herr Müller dies darstellt. Das Gemeindegesetz - ein auch für Stadtpräsidenten verbindlicher Erlass - verpflichtet die GPK in Art. 54 Abs. 2, neben der Haushalts- auch die Amtsführung zu prüfen. Diese Aufgabe ist nicht delegierbar und sie ist, auch wenn Herr Müller dies immer wieder in Abrede stellt, eine politische Aufgabe. Denn kontrolliert werden muss nicht nur, ob der Stadtrat - und damit auch sein Präsident - bei seinen Handlungen das Recht nicht verletzt hat, sondern auch, ob die Interessen der Bürgerschaft angemessen gewahrt wurden. Und diesbezüglich warfen gerade die Nebenbeschäftigungen und die Zusatzeinkünfte von Herrn Müller Fragen auf, die er - allen Erklärungen anlässlich der letzten Bürgerversammlung zum Trotz - unseres Erachtens nie genügend beantwortet hat. Es ist deshalb eine Verkehrung der Tatsachen, wenn der Stadtpräsident sagt, die GPK müsse noch ihre Rolle in einer Gemeinde ohne Parlament finden. Vielmehr wäre es an ihm, die demokratischen Spielregeln einzuhalten und sich diesen nicht eigenmächtig zu verweigern.
Man braucht allerdings keine Hoffnung auf Besserung zu haben: Von einem, der strukturierter Demokratie das Wort redet, ist nichts Gutes zu erwarten. Herr Müller scheint sich hier am Gebaren des russischen Autokraten Putin orientieren zu wollen. Dass seine Selbstwahrnehmung auch sonst abgehobener wird, widerspiegelt sich leider in seiner Bemerkung, selbst in der Sozialdemokratischen Partei (SP) keine politischen Gegner zu haben. Die Unterzeichnenden sind nebst GPK- allesamt auch langjährige SP-Mitglieder. Sie kennen kaum jemanden in dieser Partei, der oder die Herrn Müllers Politik befürwortet, weder von der Art und Weise noch vom Inhalt her.
Max Bürkler, Christian Hacker und Joachim Huber, GPK- und SP-Mitglieder, Rorschach
Veröffentlicht am 22.01.2012
20. Februar 2012: Podiumsdiskussion im Restaurant Engler's am See, Rorschach (ab 19.30 Uhr mit den Regierungsratskandidaten Fredy Fässler, Martin Klöti und Michael Götte)
23. Februar 2012: Pendleraktion zwischen 17 und 18 Uhr an den Bahnhöfen der Region.
Veröffentlicht am 13.01.2012
Am 6. Dezember 2011 überbrachte der Samichlaus zusammen mit seinem Schmutzli die Petition zur Erhaltung der Entsorgungsfachstelle Bodensee den Behörden der vier Gemeinden. Dabei konnte er aus Rorschach Stadtrat Deubelbeiss, aus Rorschacherberg Gemeinderat Bleichenbacher und aus Goldach Gemeindepräsident Würth begrüssen. Ebenfalls anwesend war eine Vertretung aus Tübach, welche der Samichlaus nicht begrüsst hatte, weil sich diese weder beim Samichlaus vorgestellt hatte, noch gemeldet hatte, als sie nicht erwähnt wurde. Vom Rorschacherbergler Gemeindepräsident Hirs, vermeldete der Samichlaus auf die Frage von Schmutzli, ob dieser bei den Chläusen in der Burenweid sei, dass dies nicht der Fall sei, sondern dass Herr Hirs sich pflichtbewusst entschuldigt habe, da eine Gemeinderatssitzung stattfinde. Dann teilte er mit, dass sich Stadtpräsident Müller über die Presse entschuldigt habe, da er in Bern sei. Darauf meinte Schmutzli, dass Müller immer in Bern sei, wenn er in der Region gefragt sei und Würth müsse immer sein Füdli hinhalten, wenn es um die unangenehmen Arbeiten ginge. Es wäre gut, wenn Müller mehr in seinem Reich wäre, dann wüsste er auch, dass die jetzige Entsorgungsfachstelle zur Hälfte in Goldach war und nicht nur die neue, die er über die Presse ankündigen liess. Nach der Begrüssung übergab der Samichlaus das Wort den zwei Vetretern der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, welche in Versen ihr Anliegen dem Chlaus unter- und dazu ihre mitgebrachten Entsorgungsgeschenke ausbreiteten. Sie begannen mit
niggi näggi santi chlaus
d’behörde hend em bisness house
künt und jetze isch si zue
d’entsorgigsfachstell - s’lot üs kei rueh
und fragten sich zum Schluss:
denn wenn das jetz alles söll fertig si
wo söllemer denn mit all dem jetz hi
wo mer bis jetz hend a eim ort entsorge törfe
sölled mer das jetzt alls wieder in wald use wörfe.
Dies war das Stichwort für den Samichlaus der sich nun an die Behörden wandte:
nei nei da wär denn grad no nei nei
meined ehr i wöll wieder e sauerei
vorem hus gell schmutzli do sind mer strikte degege
und drom sind mer au cho zom eu herre z’säge
dass mer sits die entsorgigstell het geh
im wald viel weniger abfall hend gseh
wieder zrugg zom alte das wär gar grusig
drom unterstützed mer die fascht tusig
underzeichner vo dere petition
und meined s’wär vör die en verdiente lohn
wenn ehr das ganzi nomol überdenked
und somit de bürger es offes ohr schenked
und e lösig bringed wo sozial
praktisch, ökologisch und vor allem regional
verhebed, so dass mer eu nöd mönd verchlopfe
und chopf vora in sack ine stopfe.
Dass der Chlaus auf tausend Unterschriften aufgerundet habe, begründete er damit, dass es ja auch die Gemeindepräsidenten mit den Zahlen nicht so genau nähmen, habe doch Herr Würth gesagt, er hätte eine Lösung die keinen Steuerfranken koste, während dem Herr Müller jetzt sage, dass ihre Lösung nur halb so viel koste. Auf die Frage des Chlauses, was nun die Hälfte von gar nichts sei, meinte Schmutzli, er wisse es nicht, aber am besten schicke man Müller einen halben Biber von keinem Biber nach Bern, womit man sich das Porto sparen könne.
Anschliessend übergab der Chlaus die Unterschriften und das Wort an Thomas Würth. Dieser reagierte ungewohnt harrsch und gereizt und meinte, dass er aufgrund des Vorgetragenen annehmen müsse, dass man im Wald weder lesen noch schreiben könne. Denn für alle da ausgebreiteten Abfälle gäbe es jetzt schon eine Lösung in der Gemeinde. So gäbe es die Altpapiersammlung, das Eisen werde zweimal im Jahr geholt, die Möbel könnten am Bring- und Holtag gebracht werden, für das Glas gäbe es Container, Fernseher könnten in der Migros abgegeben werden…. und das Transportauto könne man der Gemeinde in die Garage stellen. Über die am Morgen durch Herr Müller angekündigte neuen Entsorgungstelle verlor er kein Wort, auch strafte er die 817 Einwohnerinnen und Einwohner der Region die die Petition unterschrieben haben durch Nichterwähnung. Perplex ob der abfälligen Bemerkung gegenüber allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, dass sie nicht Lesen können, stand der Samichlaus etwas verloren da und meinte nur noch, dass da wohl ein Anliegen falsch verstanden worden sei und man warte nun auf die Antwort der Gemeinden.
Darauf verschwand Herr Würth im Gemeindehaus und kam mit dem Goldacher Abfallkalender zurück und verteilte diesen unter die Anwesenden. Dass darauf auf der vordersten Seite gross die Schliessung der Entsorgungsfachstelle verkündet wird, hatte er wohl in der Hitze seines Gefechtes übersehen…..
Die anwesenden Unterzeichnerinnen und Unterzeichner waren durch die Reaktion von Herrn Würth vor den Kopf gestossen, da konnten auch der angebotene Punsch und die Schokoladenchläuse nur bedingt zur Versüssung der Stimmung beitragen.
SP Region Rorschach
PS: Wer alle Chlausverse haben will, kann diese bei Bruno Zürcher beziehen: Mailadresse: bmssj_zuercher(at)bluewin.ch
Veröffentlicht am 21.12.2011
Die anfangs November lancierte Petition zur Erhaltung der Entsorgungsfachstelle Bodensee wurde von 810 Personen unterschrieben. Diese Anzahl zeigt, dass das Anliegen breit abgestützt ist, würde sie doch genügen, um in jeder der vier Gemeinden am See eine Initiative einreichen zu können, so dass über eine Weiterführung einer gemeinsamen Entsorgungsfachstelle abgestimmt werden müsste. Die SP dankt allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern und hofft nun zusammen mit ihnen, dass sich die Gemeindebehörden im Sinne der IG Stadt am See „zusammenraufen und wieder eine regionale Lösung präsentieren.“
Einreichung am 6. Dezember in Goldach
Unterstützt in dieser Forderung werden die Petitionäre morgen Dienstag noch von prominenter Seite. So hat sich der Samichlaus persönlich bereit erklärt, die Petition um 17 Uhr hinter dem Gemeindehaus in Goldach den Behörden zu übergeben. Da es sich beim Anliegen um eine Forderung zu einer gemeinsamen Lösung für alle vier Gemeinden geht, hofft er, dass er von einer Vertretung aus allen vier Räten empfangen wird, damit er ihnen ins Gewissen reden kann. Ob er dabei auch seine Rute einsetzen wird, liess er noch offen, verraten hat er aber schon, dass er nicht alleine kommt, da er einen grossen Sack mit vielen Überraschungen mitbringen wird.
Die Bevölkerung ist auch eingeladen
Die Bevölkerung der Region ist herzlich eingeladen, an der Übergabe der Petition teilzunehmen. Da ja die Entsorgungsfachstelle Bodensee bald geschlossen werden soll, möchte vielleicht neben dem Samichlaus auch noch der eine oder die andere die Gelegenheit benutzen um einige Geschenke zu Handen der Gemeinden zu entsorgen. Für wärmenden Punsch ist gesorgt.
SP Region Rorschach
Veröffentlicht am 07.12.2011
Diese Einladung wird in den nächsten Tagen verschickt. BItte das Datum vormerken: Freitag, 6. Januar 2012. Details folgen zu einem späteren Zeitpunkt.
Veröffentlicht am 04.12.2011
Kreispartei 
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