„Menschen auf der Flucht – wie reagiert die Politik?“ Dazu äusserten sich am Samstag in Rorschach an einer Veranstaltung der Sozialistischen Bodensee-Internationale je zwei Engagierte aus Politik und aus der Flüchtlingshilfe unter Leitung ihres Präsidenten Fredi Alder.

Nationalrätin Claudia Friedl, St. Gallen, stellte fest, dass das Dublin-Abkommen angesichts der grossen Zahl von Asylsuchenden den Süden Europas überfordere. Als Herausforderungen für die Politik nannte sie die Begleitung von Traumatisierten und Minderjährigen, den Zugang zu Sprachkursen und Arbeitsmöglichkeiten von Beginn weg, aber auch Rückführungen, verbunden mit Rückkehrhilfe und Migrationspartnerschaften sowie die Unterbindung von Waffenexporten in kriegsverwickelte Länder. Migration sei auch als Chance für uns zu begreifen.

Landtagsabgeordneter Reinhold Einwallner, Bregenz, nahm Österreichs Flüchtlingspolitik in Schutz. Es habe letztes Jahr doppelt soviele Flüchtlinge aufgenommen wie die Schweiz. Die unglaubliche Solidaritätswelle der letzten Jahre sei gekippt. Eine durch nichts gerechtfertigte Neiddebatte der rechten Populisten verbreite sich durch die sozialen Medien, gestützt durch Abstiegsängste. Die Angst vor Terror werde mit der Flüchtlingsproblematik vermischt. Es brauche langfristige Lösungen, keine politischen Schnellschüsse, z.B. einen Marshallplan für die Herkunftsländer.

Willi Bernhard, Flüchtlingshelfer, gründete in Meckenbeuren einen Helferkreis, um die 40 der Gemeinde zugeteilten Flüchtlinge zu begleiten. Zu schaffen machen ihm nicht so sehr Konflikte zwischen und mit Flüchtlingen, sondern Hinhaltetaktik und Schikanen der Behörden. Er zollte der Bundeskanzlerin Angela Merkel Anerkennung, die weiterhin daran festhalte, dass es keine Obergrenze für die Aufnahme von Asylsuchenden geben dürfe und ist beunruhigt über die „Bande der Hetzer“, die über sie herfallen. Könne man etwa eine Obergrenze festlegen für im Mittelmeer Ertrinkende, für Kriegstote?

Ursula Surber vom Solidaritätsnetz Ostschweiz zeigte auf, was Freiwillige für die Integration von Flüchtlingen leisten. Im Solihaus in St. Gallen gehen täglich 80 Flüchtlinge ein und aus, bereiten den Mittagstisch vor, erhalten Beratung und Weiterbildung in Kursen wie Hauswirtschaft, Arbeitssuche, Mathematik, erlernen die deutsche Sprache. Sorge bereitet die Situation von unbegleiteten Minderjährigen. Der aus Not geborenen Völkerwanderung könne mit noch so hohem Zaun nicht Einhalt geboten werden, die Flüchtlinge sind da, sie werden unsere Gesellschaft verändern.

Ein reger Gedankenaustausch unter den Teilnehmenden beschloss diese Veranstaltung.