Knappes JA zur Mühlegutumfahrung
15.März.2016
Die SP Rorschach Stadt am See widmete sich bei ihrer Vorversammlung am Freitagabend den anstehenden Bürgerversammlungen in Goldach, Rorschach und Rorschacherberg. Hauptthema war die Umfahrung Mühlegut in Goldach. Zu Beginn erklärten Margot Müntener und Rolf Heinzmann von der Ortsbürgergemeinde der gutbesuchten Versammlung ihre Position. Peter Buschor zeigte das Vorhaben aus der Sicht des Gemeinderats auf.
Umfahrung und Erschliessung
Die Ortsbürger befürchten bei diesem Projekt des Gemeinderats einen Qualitätsverlust für das Quartier durch den Mehrverkehr, welcher mehr Gefahren und Lärm bringen werde als vorhergesagt. So mache es wenig Sinn, Wohnraum zu planen für die verschiedenen Generationen. Peter Buschor zeigt das Vorhaben aus der Sicht des Gemeinderats auf. Da ab 2019 die Barrieren längere Schliesszeiten aufweisen, könne der Seebus den Takt ohne Unterführung nicht mehr einhalten. Die neue Mühlegutstrasse, welche zugleich Umfahrungs- und Erschliessungsstrasse sei, werde mit 5000 bis 6000 Fahrzeugen pro Tag etwa gleich stark belastet sein wie die Schulstrasse.
Fehlenden Dialog kritisiert
Das Thema wird kontrovers und intensiv diskutiert. Es wird nicht verstanden, dass Gemeinderat und Ortsbürgerrat nicht mehr miteinander kommunizieren können und es verpasst worden sei, eine Lösung vorzulegen, welche für beide Gremien tragbar sei. Nicht alle Mitglieder sind überzeugt, dass die Verbindungspunkte der neuen Umfahrungsstrasse gut funktionieren werden. Der vorwiegend hausgemachte Verkehr wird wie bei jedem Strassenbau umgelagert und kann auch Mehrbelastungen bringen. Eine knappe Mehrheit beschliesst die Ja-Parole zur Umfahrung Mühlegut.
Bei den Amtsberichten ist gemäss SP auffallend, dass alle drei Gemeinden besser abschliessen als budgetiert. In Rorschach werden verschiedene Projekte in Angriff genommen: Platzgestaltung oberhalb des Bahnhoflifts, Trischliplatz, Kornhaus-Hafenplatz. Die Oberstufe soll durchlässiger werden. Die Spielgruppe für alle und Projet urbain werden definitiv fortgeführt.
In Rorschacherberg wird das Front-Office erneuert und umstrukturiert. Die wertvolle Freiwilligenarbeit soll mit einem Prix Benevol gefördert werden. Die Befragung zum Seeuferweg hat keine klaren Ergebnisse gebracht und wird weiter vertieft. Das Ruftaxi am oberen Berg wird erfolgreich benutzt. Es kostet die Gemeinde 10 000 Franken pro Monat, aber weit weniger als ein fixer Bus.
Zwei Millionen vom Nachbarn?
Es wird ein Antrag gestellt, die Gemeinde Rorschacherberg solle eine Bäumlistorkelunterführung für den Langsamverkehr, welche jetzt aus Kostengründen nicht geplant ist, mit 2 Millionen unterstützen.
In Goldach soll der Steuerfuss gesenkt werden. Die Frage wird aufgeworfen, ob es richtig ist, dass der von den Technischen Betrieben erwirtschaftete Gewinn in den Gemeindehaushalt fliesst. (sp)