Für alle statt für wenige


Landschaftsschutz-Referendum mit 8111 Unterschriften eingereicht

24.April.2015

In der Februarsession hat eine Übermacht von Hauseigentümer- und Baulobby im Kantonsrat im Schnellzugstempo eine Baugesetzänderung durchgedrückt. Dabei wurde dem Kantonsrat die Kompetenz übertragen, die Wachstumsziele für den Richtplan festzulegen. Erklärtes Ziel der Ratsmehrheit ist es, mit einem unrealistisch hohen Wachstumsszenario über sechs Millionen Quadratmeter neues Siedlungsgebiet zu schaffen.  Die Folge wäre eine weitere, ungebremste Zersiedelung und die Zerstörung von grossen Flächen Kultur- und Naturland.

Dagegen wehren sich SP, GLP, Grüne, EVP und sämtlichen St.Galler Umweltverbände mit dem Referendum. 4000 Unterschriften in vier Wochen: So lautete das Ziel Mitte März.

Heute haben die beteiligten Organisationen 8111 Unterschriften der Staatskanzlei überreicht. Doppelt so viele wie notwendig und dies obwohl die aktive Sammlung bereits nach knapp vier Wochen auf Grund des grossen Erfolgs eingestellt wurde. Die Unterschriften kommen aus allen St.Galler Gemeinden; alle Wahlkreise haben zum Erfolg beigetragen. Auch in den ländlichen Gebieten ist die Unterstützung gross. So kommen z.B. erfreuliche 7% der Unterschriften aus dem Toggenburg. Dies zeigt, wie stark das Anliegen eines griffigen Landschaftsschutzes in der St.Galler Bevölkerung verankert ist. Diese hatte bereits 2013 das nationale Raumplanungsgesetz mit 64% Ja-Stimmenanteil ganz klar gutgeheissen.

refe

Über die Änderungen des Baugesetzes werden die St.Galler Stimmberechtigten Mitte November abstimmen. Auf Grund der positiven Rückmeldungen auf der Strasse ist die Referendumsallianz optimistisch, die Abstimmung auch gegen die sehr finanzkräftigen Bau- und Hauseigentümerlobbys zu gewinnen.

Das Referendum wird von den folgenden zwölf Organisationen getragen: SP, Grünliberale, Grüne, EVP, JUSO, Junge Grüne, Junge Grünliberale, WWF, Pro Natura, VCS, MieterInnenverband und Heimatschutz.

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Rede Claudia Friedl

Rede Samuel Brülisauer




SP vor Ort