An der Europakonferenz 2019 der Sozialistischen Bodensee-Internationale (SBI) in Friedrichshafen stellten sich die Sozialdemokrat*innen die Frage, wohin Europa steuern wird. Dass mit der kommenden Europawahl zumindest eine Richtungswahl, vielleicht sogar eine Schicksalswahl bevorsteht, stand für die Politiker*innen fest.

Für Fredi Alder, Rorschacher alt Nationalrat und in diesem Jahr amtierender SBI-Präsident sagte: «Viele Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrer Lebens- und Arbeitssituation nicht zufrieden oder von Armut betroffen sind, folgen populistischen Rattenfängern, die ihnen ein besseres Leben versprechen. Es erstaunt deshalb nicht, dass in den letzten Jahren die Zahl populistischer und nationalistischer Parteien und autoritärer und korrupter Regierungen zugenommen hat, die die Menschenrechte mit Füssen treten.» Und für die ebenfalls referierende SP Nationalrätin Claudia Friedl war klar: «Was mit Europa passiert, kann auch uns Schweizerinnen und Schweizern nicht gleichgültig sein. Noch haben wir die Vision eines geeinten, freien, demokratischen, sozialen Europas, in dem Menschen aus verschiedenen Kulturen und Religionen mit offenen Grenzen und ohne Mauern friedlich zusammenleben, nicht aufgegeben.»

Sozialistische Bodensee-Internationale (SBI)

Mit der Sozialistischen Bodensee Internationalen (SBI) besteht eine internationale, sozialdemokratische und gewerkschaftliche Organisation mit Delegierten aus den Bodensee-Anrainerstaaten Schweiz, Deutschland und Österreich. Wichtiges Ziel der SBI ist die Bekämpfung aller Formen von Nationalismus und Diskriminierung.

Die SBI beteiligt sich mit drei Forderungen am Europawahlkampf 2019:

1. Die EU muss auch künftig eine aktive Friedenspolitik betreiben.
   Dazu gehört vorab Armutsbekämpfung und griffige Massnahmen
   gegen den Klimawandel.
2. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind unverhandelbar.
3. Am Gewinn, der durch offene Grenzen und den freien Güter- und
   Warenverkehr erzielt wird, dürfen nicht nur wenige partizipieren.