Der Mittelstand ist unter Druck, die Grosskonzerne werden entlastet und die KMU gehen leer aus. Eine Nachricht, die niemand gerne vernimmt. Aber genau das droht, sollte am 12. Februar 2017 die Unternehmenssteuerreform 3 angenommen werden. Arber Bullakaj brachte auf Einladung der beiden SP Sektionen Rorschach Stadt am See und Thal-Rheineck diese Botschaft am Mittwochabend ins Treppenhaus in Rorschach. Seit zwanzig Jahren werden die Steuern auf Unternehmensgewinne, auf Dividenden und auf Vermögen gesenkt; die Einkommen, die Löhne des Mittelstands, werden hingegen immer stärker besteuert.

Der Mittelstand bezahlt für diese verfehlte Steuerpolitik die Zeche: Neben den steigenden Steuern bei natürlichen Personen werden Investitionen aufgeschoben und damit eine gute Entwicklung verhindert: Auf der Ebene des Kantons St.Gallen bedeutet das möglicherweise die Reduktion der Prämienverbilligung oder höhere Gebühren für Schulen und Amtshandlungen. Auf der Ebene der Gemeinden kann das Ja zur abstrakten Unternehmenssteuerreform letztlich zur Erhöhung von Gebühren für die Tagesstruktur und Kindertagesstätten, erweiterte Parkplatzbewirtschaftung oder zur Streichung von Unterstützungsbeiträgen für Familien und Alleinerziehende führen. Arber Bullakaj forderte in seinem Referat die Verhinderung von teils absurden Steuersparinstrumenten für grosse Konzerne wie etwa die Patentbox (Steuerermässigung auf Gewinne aus Patenten), die Inputförderung (Abzug des Forschungsaufwands von 150%) oder die zinsbereinigte Gewinnsteuer (Abzug des fiktiven Zinses auf das Eigenkapital). Bullakaj sagte: „Die Kosten dieser undurchsichtigen Tricks sind unberechenbar. 2,7 Milliarden pro Jahr sind es sicher: 1,3 Milliarden fehlen beim Bund und 1,4 Milliarden bei Kantonen und Gemeinden. Wegen der neuen und komplizierten Steuertricks, die zusätzlich zur Senkung der Gewinnsteuern wirken, kann es aber auch ein Mehrfaches sein! Dass die tatsächlichen Ausfälle von den Befürwortern im Voraus immer viel zu tief veranschlagt werden, wissen wir spätestens seit der letzten Reform (USR II) von 2008.“

Im Kanton St.Gallen werden 1000 ausländische Unternehmen sogenannt „privilegiert“ besteuert. Sie trügen mit 40 Mio. Franken zu den Totaleinnahmen des Kantons von knapp 400 Mio. Franken bei. Die Entlastungswirkung sei für 1 Prozent der Schweizer Firmen hoch, für weitere 2 Prozente noch spürbar, für den Rest hat die USR3 kaum bis gar nicht. Dieser Fehlwirkung stünden die Ertragsausfälle für Kantone, Gemeinden und Kirchgemeinden gegenüber.

Arber Bullakaj entwarf demgegenüber eine Steuerpolitik für alle: „Die SP sieht durchaus die Notwendigkeit von Steueranpassungen aufgrund des Drucks der OECD. Die SP engagierte sich bereits in der Debatte in den eidgenössischen Räten für den Wegfall der Steuerprivilegien für ausländische Spezialgesellschaften, für die Förderung von Forschung und Entwicklung und für die Gegenfinanzierung mit Erhöhung der minimalen Teilbesteuerung der Dividenden oder via Kapitalgewinnsteuer.“ Für den Kanton St.Gallen fordert Bullakaj eine Entlastung der KMU – verknüpft mit Kompensationsleistungen an den Mittelstand: „Zum Beispiel durch die Erhöhung von Kinder- und Ausbildungszulagen oder durch die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien.