SP unterstützt Volksmotion „Gmünderhaus“

Die Mitglieder versammelten sich am 10. März, um die Geschäfte der drei Bürgerversammlungen Rorschach, Rorschacherberg und Goldach zu besprechen. Endlich können wieder alle Bürgerversammlungen vor Ort stattfinden. Die meisten Themen sind wenig spektakulär. Die finanziellen Ergebnisse sind ähnlich wie andere Jahre, also besser als budgetiert. Die Steuerfüsse sollen unverändert bleiben. Alle drei Gemeinden mussten sich mit höheren Energiepreisen auseinandersetzen.

Die Euphorie zum geplanten Autobahnanschluss wird von den SP-Mitgliedern nicht verstanden. Zusätzliche Strassen bringen mehr Verkehr, das lässt sich nicht wegdiskutieren.

Rorschach: Die Stadt ist auf gutem Weg, sich finanziell zu stabilisieren. Die Infrastruktur wird verbessert und energetisch auf den neusten Stand gebracht. Wichtig erscheint den Mitgliedern, dass bei künftigen Bauvorhaben auf familienfreundlichen Wohnraum geachtet wird.

Rorschacherberg: Der Gewinn ist in erster Linie auf den Verkauf des Areals Neuhus zurückzuführen. Da weitere Schulraumerweiterungen anstehen, werden die Finanzen angespannt sein in den nächsten Jahren. Revitalisierung und Seeuferweg erzielen Fortschritte.

Goldach: Ganz klar waren die Mitglieder der Ansicht, dass die Volksmotion «Gmünderhaus» unterstützt werden soll. Man kann nicht verstehen, dass die finanzstarke Gemeinde diesen alten Zeitzeugen abstossen und aus den Händen geben will und nicht andere Möglichkeiten in Betracht zieht.

Nach den Themen der Bürgerversammlungen informierten die Arbeitsgruppen «Tempo 30 innerorts» und «Einbürgerungshürden abbauen» über den Stand und die Ziele ihrer Arbeit. Die Diskussion zeigte, dass die Teilnehmenden die Fortführung der Arbeiten unterstützen.

SP für Hafenplatz-Vorlage

Die SP Rorschach Stadt am See hat am 22. Februar nicht nur den Kandidaten für das Schulpräsidium Goldach, sondern auch den Stadtpräsidenten von Rorschach zur öffentlichen Mitgliederversammlung mit Parolenfassung eingeladen.

SP-Präsident Noam Leiser konnte im Seecafé Arion nebst zahlreichen SP-Mitgliedern auch wenige weitere Gäste begrüssen und übergab für den ersten Teil Andreas Weh die Gelegenheit, sich der Versammlung vorzustellen. Anschliessend durfte dieser zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit seiner Kandidatur für das Amt des Schulpräsidenten beantworten.

Im zweiten Teil warb Robert Raths engagiert für einen Zuspruch zum Projekt Hafengebäude mit Hafenplatzgestaltung. Wohl eher überraschenderweise konnte er nebst kritischen Fragen bei vielen SP-Mitgliedern Unterstützung feststellen.

Im dritten Teil des Abends – nachdem die Gäste verabschiedet worden waren – ergab die der Diskussion folgende Abstimmung, dass sich die SP Rorschach Stadt am See mit grosser Mehrheit sowohl für die Wahl von Andreas Weh zum Schulpräsidenten von Goldach als auch für die Annahme der Abstimmungsvorlage Hafenplatz/Hafengebäude ausspricht.

Warum braucht der Kanton St.Gallen eine linksgrüne Ständerätin?

Zahlreiche Besucher:innen folgten den linksgrünen Ständeratskandidatinnen an einem Podiumsgespräch, das von SP und GRÜNEN im Stadthof Rorschach organisiert wurde. Dabei konnten sie die politischen Schwerpunkte von Franziska Ryser und Barbara Gysi vertieft kennen lernen. Die Moderation wurde dabei von Lokalpolitiker:innen aus der Region übernommen.

Kantonsrätin Jeannette Losa aus Mörschwil stellte Fragen zum Gesundheitswesen. Beide Kandidatinnen stimmten überein, dass die auf Bundesebene aufgegleiste Bildungsoffensive nun in den Kantonen schnell umgesetzt werden müsse. Da sei noch ein grosses Stück Überzeugungsarbeit zu leisten. Wichtig sei auch eine Verbesserung der Anstellungsbedingungen und es gehe nicht zuletzt um eine sozialere Gestaltung der Krankenkassenprämien.
Guido Etterlin aus Rorschach fragte, ob die aktuelle Pensionskassenreform eher ein Debakel oder eine Chance sei. Gysi meinte, für die kleineren Einkommen und wiederum die Frauen zeichne sich tatsächlich ein Debakel ab, denn die Rentenaltererhöhung auf 65 werde bei weitem nicht kompensiert. Ryser betonte jedoch, dass aufgrund der Altersstruktur in der Bevölkerung in Zukunft Anpassungen nötig seien. Diese müssten aber mit Kompensationen für Frauen und kleine Einkommen abgefedert werden. Längerfristig sei jedoch die Stärkung der AHV die effizientere und sozial gerechtere Lösung.
Wirtschaft und Verkehr war das Thema bei Kantonsrätin Andrea Schöb aus Thal. Wir sind zwar am Rande der Schweiz, aber St.Gallen bilde zusammen mit Vorarlberg und Baden Würthenberg einen bedeutenden Europäischen Wirtschaftsraum, der viele Chancen biete, sagte Barbara Gysi. Dieser könne z.B. mit guten ÖV-Verbindungen Richtung Zürich und über die Grenze gestärkt werden. Franziska Ryser stellte die Wichtigkeit guter bilateraler Verträge mit der EU in den Vordergrund. Bereits heute leide die Medizinindustrie am erschwerten Zugang in den EU-Markt.
Diego Müggler, der erst 19-jährige Gemeinderat aus Steinach machte die Klimakrise und Energieversorgungssicherheit zum Thema. Wir müssen nun entschlossen die Energiewende herbeiführen und damit auch die Abhängigkeit vom Ausland vermindern. Dazu braucht es Solarpanels auf allen geeigneten Dächern, sagten beide Kandidatinnen. Bei Freiflächen-Anlagen, z.B. in den Bergen, müsse aber genau abgeklärt werden, was die Auswirkungen auf die Natur seien. Die Grünen werden demnächst eine Initiative im Kanton für eine Solarpflicht starten. Der Gegenvorschlag zu Gletscherinitiative, über den im Juni abgestimmt wird, sei ein wichtiger Schritt um die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens einzulösen.
Das Podiumsgespräch gab nicht nur für die Sympathisanten der beiden Parteien, sondern auch für die vielen andern politisch Interessierten eine wertvolle thematische Grundlage, sich bei der Wahl zu entscheiden.

Ständeratskandidatinnen und Moderierende v.l.n.r.:
Diego Müggler, Guido Etterlin, Barbara Gysi, Andrea Schöb, Franziska Ryser, Jeannette Losa